Dauer des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung

Die Fortführung des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach Ablauf von fünf Jahren ist keine erneute Verzichtserklärung und bindet damit auch nicht erneut für fünf Jahre.

Wer auch als umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer Umsatzsteuer ausweisen und den Vorsteuerabzug geltend machen will, ist an diese Verzichtserklärung für mindestens fünf Jahre gebunden. Der Bundesfinanzhof hat nun klargestellt, dass diese erstmalige Verzichtserklärung solange weiterwirkt, bis sie vom Unternehmer ausdrücklich widerrufen wird. Der weitere Verzicht nach Ablauf des Fünfjahreszeitraums ist daher keine erneute Verzichtserklärung, die erneut eine fünfjährige Bindung auslösen würde, sondern nur eine Fortführung des erstmaligen Verzichts. Selbst ein vorübergehendes Überschreiten der Kleinunternehmer-Umsatzgrenze ist weder ein Widerruf des Verzichts noch erledigt es die ursprüngliche Verzichtserklärung in sonstiger Weise. Nach Ablauf der erstmaligen Fünfjahresfrist ist der Widerruf des Verzichts und die Anwendung der Kleinunternehmerregelung somit jederzeit möglich.

 
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