Schriftform kein Erfordernis für Betriebsausgabenabzug
Auch wenn eine sorgfältige schriftliche Festlegung von Vereinbarungen mit nahestehenden Personen und Gesellschaften immer anzuraten ist, handelt es sich dabei nicht um eine zwingende Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug.
Bei Geschäften zwischen einander nahestehenden Personen oder verbundenen Gesellschaften legt das Finanzamt besonders großen Wert darauf, dass diese einem Fremdvergleich standhalten. Dazu gehört auch, dass das Finanzamt grundsätzlich schriftliche Vereinbarungen über die Geschäfte sehen will. Zwingende Voraussetzung für den Betriebsausgabenabzug ist die Einhaltung der Schriftform für eine Vereinbarung jedoch nicht, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Die Einhaltung der Schriftform sei nicht als Tatbestandsmerkmal in der gesetzlichen Regelung für den Betriebsausgabenabzug gefordert und könne damit auch vom Finanzamt nicht zur zwingenden Voraussetzung gemacht werden, meinen die Verfassungsrichter. Stattdessen sind die Umstände des jeweiligen Einzelfalls im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu beurteilen.
In dem der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Fall ging es um den Betriebsausgabenabzug einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 4 Mio. Euro an eine Schwesterpersonengesellschaft. Auch wenn die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein Rettungsanker für andere Fälle sein kann, in denen keine schriftliche Vereinbarung vorliegt, handelt es sich nicht um einen Freibrief. Es ist grundsätzlich besser, schriftliche Vereinbarungen aufzusetzen und dabei Fremdvergleichsmaßstäbe zu berücksichtigen, um bei einer Betriebsprüfung keine bösen Überraschungen zu erleben.
