10.04.2018

Bundesverfassungsgericht kippt Grundsteuer

Grundsteuerurteil

Bisherige Berechnungsgrundlage ist verfassungswidrig

Alte Einheitswertfeststellung verstößt gegen Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes

Neues Gesetz bis Ende 2019, danach 5 Jahre Übergangsregel

Die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer ist der Einheitswert. Daraus ergibt sich eine Steuermeßzahl (ein Tausendsatz auf den Einheitswert). Diese wird mit dem örtlichen Hebesatz multipliziert. Das ergibt die Grundsteuer.

Die Einheitswerte werden auf der Basis der Werte von 1964 in den alten Bundesländern und auf Basis der Werte von 1935 in den neuen Bundesländern berechnet.

Es ist nachzuvollziehen, dass das nicht zu wirklich vernünftigen Werten führt. Man ist sich, warum auch immer einig, dass die Grundsteuer auf der Basis des Vermögenswertes des Grundstückes zu berechnen sein soll. Nun sind in Deutschland ca. 35 Mio. Grundstücke neu zu bewerten. Die Meinungen der Grundstückseigentümer und der Finanzverwaltung dürften in sehr vielen Fällen zu unterschiedlichen Vorstellungen über den Wert eines Grundstückes führen. 

Betroffen sind auch Mieter, da die Grundsteuer über die Nebenkostenabrechnungen an sie weiterberechnet wird.

Das Steueraufkommen zugunsten der Gemeinden beträgt rund 14 Milliarden Euro. Darauf wollen und können diese nicht verzichten. Das Thema bleibt jedenfalls spannend, da fast jeder davon betroffen ist und mir kein Fall bekannt ist, in dem ein neues Besteuerungsverfahren zu einem niedrigen Steueraufkommen geführt hat.

 

Theo G. Gerhard, Steuerberater

     

 

Footer-Logo - Steuerberater Gerhard

Büro München

Lothstraße 19
80797 München

Tel.: 089 / 580 80 71
FAX: 089 / 588 531

Büro Starnberg

Maximilianstraße 8a
82319 Starnberg

Tel.: 08151 / 91240
FAX: 08151 / 912420

Büro Seeshaupt

Seeseitener Straße 2
82402 Seeshaupt

Tel.: 08801 / 1046
FAX: 08801 / 371