Kassengesetz vom Bundesrat verabschiedet

Kassengesetz vom Bundesrat verabschiedet

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnung" zugestimmt. Das Gesetzt sieht vor, dass elektronische Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet sowie unveränderbar zu dokumentieren (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium dauerhaft verfügbar sein. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird die technischen Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung bestimmen und hierzu ein Zertifikat ausstellen.

Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht

Aus Zumutbarkeitsgründen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Einzelaufzeichnungspflicht bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht besteht. Diese Regelung trifft jedoch nur offene Ladenkassen. Was in der Praxis die Ausnahme sein wird.

Technische Details für die elektronischen Aufzeichnungssysteme und die zertifizierte Sicherheitseinrichtung werden in einer gesonderten Rechtsverordnung festgelegt. Diese befindet sich aktuell noch in einer Entwurfsfassung. Der Gesetzgeber hat geregelt, dass bei der Entwicklung bzw. späteren Änderungen der Verordnung nicht nur der Bundesrat, sondern auch der Bundestag aktiv eingebunden werden soll. Damit stehen Änderungen der Verordnung unter Parlamentsvorbehalt. Das wird mögliche Veränderungen in der Gesetzesfassung deutlich verzögern.

Der Gesetzgeber hat eine Härtefallregelung vorgesehen. So können alle ab November 2010 erworbenen Kassensystem, die bauartbedingt nicht bis 2020 gemäß den Anforderungen des neuen Kassengesetztes umgerüstet werden können, bis 31. Dezember 2022 verwendet werden.

Zusätzlich hat der Gesetzgeber zum 1. Januar 2020 eine Belegausgabepflicht vorgesehen. Für Geschäfte, die mit einem elektronischen Aufzeichnungssystem erfasst werden, sieht das Gesetz eine verpflichtende Belegausgabe vor. Hierbei gilt aber keine Mitnahmepflicht für den Kunden, wie es in einigen Nachbarländern der Fall ist.